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Rundschreiben Mai 2002 / Seminar

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) - Hamburg

Gesellschaft Hamburger Juristen (GHJ)

Hamburgischer Anwaltverein (HAV)

Kommunikationsverein Hamburger Juristen

E i n l a d u n g

zum

Wochenendseminar

Justiz als Dienstleister und Standortfaktor

-

Binnenmodernisierung zwischen

Ökonomisierung und Unabhängigkeit

15./16. Juni 2002

Grundbuchhalle im Ziviljustizgebäude

Sievekingplatz 1

20355 Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Januar 2000 führten wir ein erstes großes Seminar durch mit dem Titel „Justiz in der Modernisierungsfalle? – Zur Bedeutung der Qualitätsdiskussion im Reformprozess". Die im Zuge der Einführung des sog. Neuen Steuerungsmodells (NSM) von den Landesverwaltungen angestrebte Binnenreform der Justiz (Strafvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften) befand sich damals noch weitgehend im Diskussions- oder Experimentierstadium. Mit der Fokussierung der Diskussion auf den Qualitätsaspekt gerichtlichen Handelns haben wir der schon damals drohenden Ökonomisierung der Justiz entgegen wirken wollen. Inzwischen stehen in einer Reihe von Bundesländern Modellprojekte vor dem Abschluss, in einer Reihe von Bundesländern ist mit der Umsetzung von Elementen des NSM im "Echtbetrieb" begonnen worden. Auch wenn es mit der damaligen Veranstaltung, insbesondere dem Tagungsbericht gelang, die Reformdebatte um den Qualitätsaspekt zu ergänzen bzw. dahingehend zu sensibilisieren, besteht mehr denn je die Notwendigkeit der Einmischung in die aktuelle Diskussion: Einer unübersichtlichen Vielfalt der Maßnahmen und Ansätze der Umsetzung, den mit diesem Reformansatz verbundenen Gefahren einer Ökonomisierung der Justiz einerseits steht weiterhin eine noch zu geringe Beteiligung der Richterschaft an der Debatte andererseits gegenüber.

Die Binnenmodernisierung der Justiz mit Elementen der Budgetierung und Stärkung der Haushaltsverantwortung der einzelnen Gerichte darf sich nicht auf ökonomische Elemente beschränken. Sie muss der Qualitätsdiskussion eine hervorragende Bedeutung zukommen lassen. Eine Stärkung der Selbstverwaltung ist erforderlich. Wie eine solche Binnenmodernisierung aussehen könnte, welche einzelnen Elemente von Bedeutung sind und wie sie ausgestaltet sein könnten, dazu versuchen wir mit dieser Tagung Impulse zu geben.

Ausgangspunkt einer Reformdiskussion kann allein die Funktion der Justiz sein: Justiz soll die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen der anderen Gewalten schützen, den Rechtsfrieden herstellen und sichern. Nach den Vorgaben von Verfassung und Gesetzen ist sie für die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger da. In diesem Sinne erbringt die Justiz eine (spezifische) Dienstleistung mit Verfassungsrang. Es gilt für die unabhängige Justiz das Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Was dies aus Sicht der „Justizverbraucher" bedeutet, welche Anforderungen an eine Gerichtsmodernisierung zu stellen sind, wollen wir zum Einstieg in die Tagung vom Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg, Axel C. Filges, hören. Am Nachmittag geht es dann um einzelne Aspekte: Wie müssen die Arbeitsabläufe aussehen, wie ist die Zusammenarbeit zwischen Richterinnen und Richtern sowie Geschäftsstelle(Serviceeinheit) auszugestalten, ist eine Gerichtsmanagerin bzw. ein -Manager von Nöten (AG 1)? In AG 2 geht es um Einstellung, Personalentwicklung und Fortbildung, um etwaige Auswirkungen auf das Beurteilungswesen, um die Frage, ob es eines Leitbildes bedarf und ob es Anforderungsprofile geben muss. Von zentraler Bedeutung gerade auch unter dem Aspekt der drohenden Ökonomisierung der Justiz ist die Kosten-Leistungsrechnung. Wie genau muss sie ausgestaltet sein, wie erfolgt Steuerung, welche Bedeutung kommt Kennzahlen hierbei zu, wie kann Qualität abgebildet und bei der Steuerung berücksichtigt werden, wo ist der Ort der Steuerung (AG 3)? Wie kann die Qualitätssicherung richterlichen Handelns gewährleistet werden; Ort, Verfahren, Methoden der Qualitätsdiskussion, die Möglichkeit von Standardsetzungen und deren Verbindlichkeit, der Einfluss auf Steuerungs- und Budgetentscheidungen sind u.a. Themen in der AG 4. Im Rahmen der derzeitigen Gerichtsmodernisierung mit der Delegation von Verantwortung und (teilweiser) Übertragung von Budgets stellt sich mehr denn je die Frage nach der Mitwirkung der Richterinnen und Richter, nach der Selbstverwaltung der Gerichte und der Justiz insgesamt (AG 5). In dieser Arbeitsgruppe sollen verschiedene Konzeptionen de lege lata (z.B. Budgetrat) wie auch de lege ferenda (von Budgeträten mit Entscheidungskompetenz, Stärkung der Kompetenz und Steuerungsfunktion der Präsidien bis hin zu umfassenden Selbstverwaltungskonzepten) unter Einbeziehung ausländischer Erfahrungen diskutiert werden.

Wir hoffen, mit dieser Tagung der weiteren Reformdebatte Impulse geben zu können. Eingeladen sind neben Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie gerne auch all diejenigen, die mit ihren Erfahrungen aus anderen beruflichen Zusammenhängen die Diskussion anreichern können.

Dr. Jürgen Daniels Niels Focken Friedrich-Joachim Mehmel Gerd Uecker

(Vors. GHJ) (Vors. Kommunikationsverein) (Vors. AsJ-Hamburg) (Vors. HAV)

Hamburg, im April 2002

Seminarverlauf

Sonnabend, 15. Juni 2002

11.00 Uhr Eröffnung, Begrüßungsansprache durch den Vorsitzenden des Hamburgischen

Anwaltvereins, Gerd Uecker

Grußwort der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Dorothee Stapelfeldt

Vortrag von Axel C. Filges, Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer

Hamburg:

Justiz als Dienstleister und Standortfaktor – welche

Anforderungen sind an eine Gerichtsmodernisierung

aus anwaltlicher Sicht zu stellen?

Diskussion

13.00 Uhr Mittagspause

14.15 - 19.00 Uhr Arbeitsgruppen mit Kurzreferaten zum Themeneinstieg:

Arbeitsgruppe 1: Zusammenarbeit Richter/Geschäftsstelle (Serviceeinheit) – Nebeneinander

oder Miteinander?

mit Volker Bauer (Diplom-Psychologe, Unternehmensberater)

Wolfgang Prahl (PräsLG Detmold, ehem. Koordinator der Reorganisation

im OLG-Bezirk Hamm)

Alois Wosnitzka (DirAG Berlin-Charlottenburg)

Moderation: Diether Schönfelder (Regierungsdirektor, ehem. Leiter des Koordinierungsstabes

Justiz 2000, Hamburg)

Berichterstattung: Jörn Schulz (Geschäftsleiter VG Hamburg)

 

Arbeitsgruppe 2: Neue Leitbilder bei Richtereinstellung, Personalentwicklung und Fortbildung –

aufgesetzte Modeidee oder Schlüssel zur Gerichtsmodernisierung?

mit Klaus Henning (DirAG Göttingen, Mitgl. der AG Qualität des Deutschen Richterbundes)

Prof. Dr. Rainer Pitschas (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)

Klaus Dieter Teubner (Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Leiter der Personalab-

teilung und Personalentwicklung)

Moderation: Monika Rolf -Schoderer (RiinOLG Hamburg, Personalreferentin) Berichterstattung: Torsten Block (Vertr. DirAG Neumünster, Mitgl. Richterwahlausschuss Schleswig-

Holstein, Neue Richtervereinigung (NRV))

 

Arbeitsgruppe 3: Kosten-Leistungsrechnung, Kennzahlen und Steuerung – der Weg in die

Ökonomisierung der Justiz oder notwendiger Bestandteil einer (relativen)

Selbstverwaltung der Gerichte?

mit Dr. Julia Kürz (RiinAG, z.Zt. Leiterin des Projektes Neue Steuerungsinstrumente im

Justizministerium Baden-Württemberg)

Hans-Uwe Pasker (RiOLG Oldenburg, Organisationsreferent)

Werner Rühl (Gerichtsmanager AG Hamburg-Mitte)

Moderation: Carsten Schütz (Wiss. Mitarb. Universität Würzburg, Doktorand zum Tagungsthema)

Berichterstattung: Carsten Löbbert (RiAG, z.Zt. Proj. Konzeption u. Einführung der KLR bei Staatsanwalt-

schaften u. Gerichten, Ministerium für Justiz, Jugend u. Familie Schleswig-Holstein, NRV)

 

Arbeitsgruppe 4: Qualitätssicherung richterlichen Handelns – unverbindliche Qualitätszirkel

oder Entwicklung von Standards?

mit Hartwin Kramer (PräsOLG Oldenburg) Friedrich-Joachim Mehmel (VRiVG Hamburg, Vors. AsJ-Hamburg)

Joachim Mose (Verwaltungsleiter der Behörde für Soziales u. Familie, vorm.

Präsidialrichter am LG Hamburg)

Moderation: Christian Graf (Handelskammer Hamburg, Leiter Stabsbereich Recht und Fair Play)

Berichterstattung: Prof. Dr. Joachim von Bargen (PräsVG Freiburg)

 

Arbeitsgruppe 5: Selbstverwaltung der Justiz – Modelle, Chancen und Gefahren

mit Prof. Dr. Uwe Berlit (RiOVG Lüneburg, Vors. AsJ-Bezirk Hannover)

Geert Mackenroth (PräsLG Itzehoe, Bundesvorsitzender des Deutschen Richterbundes)

Dory Reiling (Vizepräsidentin des Landgerichtes Amsterdam, z.Zt. Information

Manager des Raad voor de Rechtspraak der Niederlande)

Moderation: Gundolf Wagner (RiVG Hamburg, Mitglied des Vorstandes der Vereinigung Hamb.

Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen)

Berichterstattung: Ariane Abayan (RiinVG Hamburg, Mitglied des Vorstandes des Hamb. Richtervereins)

 

20.00 – 23.00 Uhr Barkassenfahrt mit der Barkasse „Hamburger Deern" im Hamburger Hafen (Abfahrt

Anleger Baumwall) mit Imbiss und Getränken; Kostenbeitrag € 15

Sonntag, 16. Juni 2002

10.00 Uhr Berichte aus den Arbeitsgruppen

10.45 Uhr Pause mit Obst und Kaffee

11.00 Uhr Plenumsdiskussion mit Referenten aus den Arbeitsgruppen zu den Hauptproblemen

des Tagungsthemas

13.00 Uhr Ende der Tagung

 

Anmeldungen sind entweder per Post beim Hamburgischen Anwaltverein, Ziviljustizgebäude, Zimmer 700 (Gerichtsfach 121), Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg oder direkt beim Hamburgischen Anwaltverein, Frau Woywod, per Telefon (040-342068/69), per fax (040-354231) oder per e-mail (Hamburgischer.Anwaltverein(at)t-online.de) möglich. Es wird gebeten die AG anzugeben, an der die Teilnahme voraussichtlich beabsichtigt wird sowie sich ggf. für die Barkassenfahrt anzumelden.

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