Kommunikationsverein Hamburger Juristen
Gesellschaft zur Kommunikation und Fortbildung Hamburger Juristen e.V
- Gemeinnützige Vereinigung -

horizontal rule

Home Nach oben Weiter

horizontal rule

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 23.12.1999

Geldwäsche - Anwälte laufen Sturm

Hitzige Diskussion um Honorarpraxis bei Verteidigung

Von RALF NEHMZOW

Zwischen Hamburger Strafverteidigern und der Justizbehörde ist ein heftiger Streit aufgeflammt: Es geht um die Anwendung des "Geldwäsche"-Paragraphen 261 des Strafgesetzbuches (StGB) auf Wahlverteidiger. Bei einem Streitgespräch mit Anwälten, Richtern, Staatsanwälten und Vertretern der Justizbehörde prallten die Fronten aufeinander. Hintergrund: Nach dem Wortlaut des 261 StGB macht sich auch derjenige strafbar, der etwa Geld annimmt und "leichtfertig nicht erkennt", dass es aus bestimmten rechtswidrigen Taten stammt. Wahlverteidiger, die Honorarvorschuss von Mandanten annehmen, sehen sich von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen, fürchten das Aus ihrer Tätigkeit.

Der bekannte Strafverteidiger Otmar Kury Vorsitzender des Hamburger Strafverteidigervereins fuhr bei der Diskussion des Kommunikationsvereins Hamburger Juristen in der Grundbuchhalle schweres Geschütz auf. Verteidigung sei Menschenrecht und darf auf keine Weise eingeschränkt werden". Den Paragraphen 261 auch auf Wahlverteidiger anzuwenden, "heißt die Verteidigung zu lähmen, zu zerschlagen" .

Viele Anwälte stimmen Kury zu. Manche Kollegen seien verunsichert ob der problematischen Rechtslage. Das essenzielle, geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dürfe nicht über den Umweg der Geldwäschenorm gestört werden. Überdies sei der Begriff der "Leichtfertigkeit" unklar.

Anwälte würden bei der Prüfung zu Ermittlern, kämen in eine "Spionageposition" die sich mit der Verteidigung nicht vertrage, so Kury. Wir wenden uns dagegen, dass wir Aufklärung leisten sollen in einem Bereich, wo wir nicht aufklären können." Ohne Wahlverteidigung gäbe es schwere wirtschaftliche Nachteile für Anwälte. Kury: "Kein Salatblatt bleibt mir zum - Knabbern." Er forderte vehement, die Norm nicht auf Wahlverteidiger anzuwenden. ‚

Michael Stallbaum, Leiter des Justizamtes, sagte, er verstehe die Besorgnis, widersprach aber der Kritik im Kern: Die Wahlverteidigung werde "nicht zerschlagen, sondern nur erschwert. Verteidiger sind nicht unantastbar". Überdies verlange das Gesetz von Anwälten keine tiefe Prüfung ob jenes Geld-Honorar aus illegalen Quellen von Mandanten käme "Die Anwälte dürfen nur die Augen nicht zumachen", wenn sich dies "aufdrängt". Generalstaatsanwältin Angela Uhlig van Buren räumte ein: Viele Fragen sind hier noch abgeklärt." Aber: "Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, bleibt uns nichts anderes übrig als geltendes Recht anzuwenden."

Aktueller Fall: Gegen den renommierten Strafverteidiger Uwe Maeffert läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche. Anklage wurde bereits erhoben - doch das Landgericht lehnte die Verfahrenseröffnung ab. Die Staatsanwaltschaft legte sofortige Beschwerde ein, der Fall ist beim Oberlandesgericht. Maeffert soll, so die Staatsanwaltschaft, illegales Geld "gewaschen" haben, weil er 5000 Mark als Honorarvorschuss eines Kolumbianers für ein Drogenverfahrensmandat annahm.