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Vereinssatzung
der

Gesellschaft
zur Kommunikation und Fortbildung Hamburger Juristen e.V.

§ 1      Der Verein trägt den Namen "Kommunikationsverein Hamburger Juristen - Gesellschaft zur Kommunikation und Fortbildung Hamburger Juristen e. V. " 

§ 2      Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. Dort wird auch seine Verwaltung geführt. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nr. VR8142.eingetragen. 

§ 3      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ?Steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung. 

§ 4      Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufsbildung. 

§ 5      Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Planung und Organisation von Fortbildungsveranstaltungen unter Einbeziehung aller Bereiche der juristischen Praxis und Fragen der Ausbildung. Die Fortbildung soll sich auch auf angrenzende Fachbereiche erstrecken. 

§ 6      Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linieeigenwirtschaftliche Zwecke. 

§ 7      Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

§ 8      Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des  Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 9      Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Satzungszweck zu fördern. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Die Aufnahme wird schriftlich erklärt. 

§ 10    Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch deren Auflösung), Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er wird mit Zugang wirksam.
Der
Vorstand kann Mitglieder ausschließen, wenn diese mit drei oder mehr Jahresbeiträgen im Rückstand sind.

Ansonsten
ist ein Ausschluss nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus wichtigem Grunde zulässig.
Die
Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung, oder bei Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. 

§ 11    Mitgliedsbeiträge können gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung erhoben werden. 

§ 12    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 13    Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 

§ 14    Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Alle Mitglieder sind vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Ladungsfrist beträgt vierzehn Tage. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die Mehrheit des Vorstandes es verlangen. 

§ 15    Die Mitgliederversammlung wählt

a)
den ersten Vorsitzenden,
b)
den zweiten Vorsitzenden,
c)
den Kassenwart sowie
d)
weitere Vorstandsmitglieder
,
und
zwar jeweils auf zwei Jahre.

Sie
wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstand sein dürfen.

Der
Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Die
Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder (oben zu d) jedoch genügt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern ein Kandidat mindestens fünfzehn Stimmen auf sich vereinigt, für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit erforderlich; Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn sie vorher in der Tagesordnung angekündigt worden sind. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Auf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und von dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 

§ 16    Der Vorstand besteht aus dem engeren Vorstand (Vorstand im Sinne des BGB; dazu gehören der erste und zweite Vorsitzende sowie der Kassenwart) und dem weiteren Vorstand (höchstens fünfzehn weitere Mitglieder).
Je
zwei Mitglieder des engeren Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der
Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf. 

§ 17    Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Bei
Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Berufsbildung. Das vorhandene Vermögen fällt einer gemeinnützigen Organisation oder einer juristische Person des öffentlichen Rechts zu, die von der Mitgliederversammlung bestimmt wird, welche die Auflösung beschließt.

Alle
Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

Stand: 15. Mai 2012 (Mitgliederversammlung)

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